Getränke Koch oHG – Stand: Oktober 2026
- 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Getränken und ergänzenden Artikeln sowie für vereinbarte Dienstleistungen der Getränke Koch oHG, Kaiser-Friedrich-Straße 20, 75172 Pforzheim.
Sie gelten gegenüber Privatkunden und gewerblichen Kunden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Für Bestellungen über unseren Onlineshop gelten die dort wirksam einbezogenen Vertragsbedingungen.
- 2 Bestellung, Preise und Lieferung
Ein Vertrag kommt durch unsere Annahme der Bestellung oder deren Ausführung zustande. Es gelten die vereinbarten Preise und Lieferbedingungen. Pfand, Liefergebühren und zusätzliche Leistungen werden gesondert ausgewiesen.
Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Termin und Lieferort. Ist eine Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, können erforderliche zusätzliche Anfahrtskosten berechnet werden.
- 3 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Rechnungen sind zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und nachweisbare Verzugsschäden geltend zu machen.
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum der Getränke Koch oHG.
Bei Zahlungsverzug können wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe noch vorhandener, unbezahlter Ware verlangen. Eine Rückholung erfolgt auf Kosten des Kunden.
Weitergehende gesetzliche Zahlungs- und Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Zahlungsausfalls sowie erforderlicher Rücknahme- und Transportkosten, bleiben bestehen. Zurückgenommene Ware wird bei der Abrechnung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
Gegenüber gewerblichen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungswertes sicherungshalber an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Forderungseinzug berechtigt. Übersteigt der realisierbare Sicherheitenwert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
- 4 Pfand, Leergut und Leihmaterial
Die Rücknahme und Erstattung von Pfand für Flaschen, Kästen und sonstige Getränkeverpackungen erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den jeweiligen Pfandsystemen.
Überlassene Fässer, Zapfanlagen, Kühlgeräte und sonstiges vereinbartes Leihmaterial bleiben Eigentum des jeweiligen Berechtigten und sind entsprechend der Vereinbarung zurückzugeben. Bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung können Schadensersatzansprüche entstehen.
- 5 Veranstaltungen und Kommissionsware
Die Lieferung von Getränken auf Kommission sowie die Bereitstellung von Veranstaltungsequipment bedürfen einer vorherigen Vereinbarung.
Nicht verbrauchte Getränke werden nur im vereinbarten Umfang zurückgenommen. Voraussetzung ist, dass die Ware ungeöffnet, unbeschädigt, ordnungsgemäß gelagert und wiederverkaufsfähig ist.
Vereinbarte Liefer-, Abhol- und Servicepauschalen werden gesondert berechnet.
- 6 Reklamationen und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir bitten darum, erkennbare Beschädigungen oder Fehlmengen möglichst bei der Lieferung mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben davon unberührt.
Für Kaufleute gelten bei beiderseitigen Handelsgeschäften die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
- 7 Jugendschutz und Widerruf
Alkoholische Getränke werden ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Altersgrenzen abgegeben. Bei Zweifeln kann ein Altersnachweis verlangt und die Übergabe verweigert werden.
Für Verbraucher gelten bei Fernabsatzverträgen die gesetzlichen Widerrufsrechte. Informationen hierzu werden gesondert bereitgestellt.
- 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Gegenüber Kaufleuten ist Pforzheim Gerichtsstand.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.